Die Pflege in Deutschland steht vor vielen Herausforderungen, die alle Parteien im Rahmen der Bundestagswahl 2025 angehen möchten. Personalmangel, hohe Belastung der Pflegekräfte, steigende Kosten und die demografische Entwicklung erfordern dringende Lösungen. Doch jede Partei verfolgt ihre eigenen Visionen und Maßnahmen, um die Pflege in Deutschland zu reformieren. Im Folgenden ein ausführlicher Überblick über die jeweiligen Vorschläge.
In diesem Artikel werden die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2025 hinsichtlich ihrer Pläne zur Pflegepolitik vorgestellt. Ziel ist es, eine objektive und faktenbasierte Übersicht über die jeweiligen Ansätze und Vorschläge zu geben, ohne eine Partei oder Position zu bevorzugen. Die Informationen basieren ausschließlich auf den offiziellen Wahlprogrammen der Parteien, die öffentlich zugänglich sind.
👉 CDU/CSU (Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union):
- Finanzierungsmix: Die Union setzt auf eine Kombination aus gesetzlicher Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung, Steuermitteln und privater Vorsorge, um die Pflege langfristig finanziell abzusichern.
- Flexibles Pflegebudget: Pflegebedürftige sollen ein flexibles Budget erhalten, das sie individuell für verschiedene Pflegeleistungen einsetzen können, um maßgeschneiderte Unterstützung zu ermöglichen.
- Attraktivere Arbeitsbedingungen: Durch planbare Einsatzzeiten, bessere Aufstiegsmöglichkeiten und die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland soll der Pflegeberuf attraktiver gestaltet werden.
Die Union setzt auf ein Mischmodell aus Beiträgen, Steuern und privater Vorsorge, um die Pflege langfristig finanzierbar zu halten. Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen durch planbare Schichtzeiten und gezielte Fachkräfteanwerbung verbessert werden. Pflegebedürftige und ihre Familien sollen mit einem flexiblen Pflegebudget ihre individuellen Bedürfnisse besser abdecken können. Zudem soll der hohe bürokratische Aufwand in der Pflege reduziert werden, damit Pflegekräfte mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben.
👉 SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands):
- Pflegekosten-Deckel: Die SPD plant, die Eigenanteile für die stationäre Langzeitpflege auf maximal 1.000 Euro pro Monat zu begrenzen, um die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen zu reduzieren.
- Familienpflegezeit und -geld: Zur Unterstützung pflegender Angehöriger sollen eine Familienpflegezeit und ein Familienpflegegeld eingeführt werden, ähnlich dem Elterngeld, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern.
- Zusammenführung der Pflegeversicherungen: Die SPD strebt die Integration der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung in ein solidarisches Pflegesystem an, um eine einheitliche und gerechte Finanzierung sicherzustellen.
Die SPD plant, die Eigenanteile für die stationäre Langzeitpflege auf maximal 1.000 Euro pro Monat zu begrenzen, um die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen zu reduzieren. Zudem sollen die Zuzahlungen für mobile Pflege gedeckelt werden, damit die häusliche Pflege nicht teurer als die stationäre wird. Pflegende Angehörige sollen durch ein Familienpflegegeld unterstützt werden, ähnlich dem Elterngeld, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern. Die SPD strebt außerdem die Integration der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung in ein solidarisches Pflegesystem an, um eine einheitliche und gerechte Finanzierung sicherzustellen.
👉 Bündnis 90/Die Grünen:
- Rückkehroffensive für Pflegekräfte: Ehemalige Pflegekräfte sollen durch verbesserte Arbeitsbedingungen, wie höhere Personalschlüssel und erweiterte Kompetenzen, zur Rückkehr in den Beruf motiviert werden.
- Pflegebürgerversicherung: Die Grünen planen die Einführung einer Pflegebürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen, um die Finanzierung gerechter zu gestalten und die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung aufzuheben.
- Unterstützung pflegender Angehöriger: Pflegende Angehörige sollen durch finanzielle Ausgleiche bei reduzierter Arbeitszeit und den Ausbau von Tagespflegeangeboten entlastet werden, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern.
Rückkehroffensive für Pflegekräfte: Die Grünen möchten ehemalige Pflegekräfte durch verbesserte Arbeitsbedingungen, wie höhere Personalschlüssel und erweiterte Kompetenzen, zur Rückkehr in den Beruf motivieren. Sie planen die Einführung einer Pflegebürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen, um die Finanzierung gerechter zu gestalten und die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung aufzuheben. Pflegende Angehörige sollen durch finanzielle Ausgleiche bei reduzierter Arbeitszeit und den Ausbau von Tagespflegeangeboten entlastet werden, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern.
👉 FDP (Freie Demokratische Partei):
- Bürokratieabbau und Digitalisierung: Pflegeanbieter sollen von unnötigen Prüfungen und Dokumentationspflichten entlastet werden. Zudem setzt die FDP auf den Einsatz von digitalen Anwendungen und Robotik, um Pflegekräfte zu unterstützen und den Pflegealltag zu erleichtern.
- Kapitalgedeckte Pflegeversicherung: Neben der umlagefinanzierten Pflegeversicherung soll eine kapitalgedeckte Komponente eingeführt werden, um die Beitragssätze stabil zu halten und die finanzielle Nachhaltigkeit des Pflegesystems zu sichern.
- Unterstützung pflegender Angehöriger: Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf soll verbessert und die besonderen Bedürfnisse pflegender Kinder und Jugendlicher berücksichtigt werden, um eine umfassende Unterstützung für pflegende Familien zu gewährleisten.
Bürokratieabbau und Digitalisierung: Die FDP setzt auf den Abbau von Bürokratie und den Einsatz digitaler Technologien, um Pflegekräfte zu entlasten und den Pflegealltag effizienter zu gestalten. Sie schlägt vor, neben der umlagefinanzierten Pflegeversicherung eine kapitalgedeckte Komponente einzuführen, um die Beitragssätze stabil zu halten und die finanzielle Nachhaltigkeit des Pflegesystems zu sichern. Zudem soll die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert und die besonderen Bedürfnisse pflegender Kinder und Jugendlicher berücksichtigt werden.
👉 Die Linke:
- Pflegevollversicherung: Die Linke fordert eine solidarische Pflegevollversicherung, die alle pflegerischen Leistungen abdeckt und die Eigenanteile langfristig abschafft, um eine vollständige Kostenübernahme für Pflegebedürftige zu gewährleisten.
- Bessere Arbeitsbedingungen: Durch flächendeckende Entlastungstarifverträge und eine gesetzliche Personalbemessung sollen die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert und der Personalmangel bekämpft werden.
- Unterstützung pflegender Angehöriger: Pflegende Angehörige sollen sechs Wochen Freistellung bei vollem Lohnausgleich erhalten und durch Geldleistungen sowie Rentenpunkte unterstützt werden, um ihre finanzielle und soziale Absicherung zu stärken.
Pflegevollversicherung: Die Linke fordert eine solidarische Pflegevollversicherung, die alle pflegerischen Leistungen abdeckt und die Eigenanteile langfristig abschafft, um eine vollständige Kostenübernahme für Pflegebedürftige zu gewährleisten. Durch flächendeckende Entlastungstarifverträge und eine gesetzliche Personalbemessung sollen die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert und der Personalmangel bekämpft werden. Pflegende Angehörige sollen sechs Wochen Freistellung bei vollem Lohnausgleich erhalten und durch Geldleistungen sowie Rentenpunkte unterstützt werden, um ihre finanzielle und soziale Absicherung zu stärken.
👉 AfD (Alternative für Deutschland):
- Förderung der häuslichen Pflege: Die AfD möchte die häusliche Pflege durch höhere finanzielle Honorierung stärken, damit mehr Familien ihre Angehörigen zu Hause versorgen können und die stationäre Pflege entlastet wird.
- Beitragsentlastung in der Pflegeversicherung: Die beitragsfreie Mitversicherung von Bürgergeldempfängern soll aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, um die Beitragszahler zu entlasten und die Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern.
- Verwaltungskosten senken: Durch die Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung sollen Verwaltungskosten reduziert werden, um Mittel effizienter einzusetzen und die Pflegeleistungen zu optimieren.
Förderung der häuslichen Pflege: Die AfD möchte die häusliche Pflege durch höhere finanzielle Honorierung stärken, damit mehr Familien ihre Angehörigen zu Hause versorgen können und die stationäre Pflege entlastet wird. Sie fordert, dass die beitragsfreie Mitversicherung von Bürgergeldempfängern aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, um die Beitragszahler zu entlasten und die Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern. Zudem sollen durch die Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung Verwaltungskosten reduziert werden, um Mittel effizienter einzusetzen und die Pflegeleistungen zu optimieren.
👉 Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW):
- Pflegevollversicherung: Das BSW setzt sich für eine Pflegevollversicherung ein, die überwiegend aus Steuermitteln finanziert wird, um die Eigenanteile für Pflegebedürftige zu senken und eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.
- Bürgerversicherung: Ähnlich wie bei der Krankenversicherung soll eine einheitliche Pflegebürgerversicherung eingeführt werden, in die alle Bürger einzahlen, um die Finanzierung gerechter zu gestalten.
- Keine Privatisierung im Gesundheitswesen: Das BSW lehnt die Privatisierung von Pflege- und Gesundheitseinrichtungen ab und fordert eine stärkere staatliche Kontrolle, um wirtschaftliche Interessen aus der Pflege herauszuhalten.
- Überprüfung der Krankenhausreform: Die Partei will die aktuelle Krankenhausreform rückgängig machen und stattdessen eine wohnortnahe, gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung sicherstellen.
Pflegevollversicherung und Bürgerversicherung: Das BSW setzt sich für eine Pflegevollversicherung ein, die überwiegend aus Steuermitteln finanziert wird, um die Eigenanteile für Pflegebedürftige zu senken. Zudem fordert die Partei die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen, um die Finanzierung des Gesundheitssystems gerechter zu gestalten. Privatisierungen im Gesundheitswesen sollen verhindert und die Renditeorientierung im Pflegebereich beendet werden. Die Krankenkassen sollen Zahnersatz und Sehhilfen wieder vollständig übernehmen. Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach initiierte Krankenhausreform will das BSW rückgängig machen. Zur Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen während der Corona-Pandemie fordert die Partei einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag und ein Corona-Amnestiegesetz, das alle laufenden Verfahren beenden und Bußgelder zurückzahlen soll.
✅ Fazit: Wo liegen die Unterschiede und was könnte verbessert werden?
Alle Parteien erkennen die dringende Notwendigkeit einer Reform der Pflegeversicherung und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Der zentrale Streitpunkt liegt in den Finanzierungslösungen: Während CDU/CSU und FDP an der bestehenden Pflegeversicherung festhalten, möchten SPD, Grüne und Die Linke eine Pflegebürgerversicherung einführen, um eine gerechtere Finanzierung zu gewährleisten.
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Bekämpfung des Fachkräftemangels sind in fast allen Programmen zentrale Anliegen. Hier gibt es jedoch unterschiedliche Herangehensweisen: Während die Union auf den Einsatz von digitalen Technologien setzt, fordern die Linke und SPD eine deutliche Erhöhung des Pflegepersonals. Die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege und die Entlastung pflegender Angehöriger sind ebenfalls wichtige Themen, die jedoch in verschiedenen Ausprägungen in den Programmen zu finden sind.
Was könnte verbessert werden? Ein einheitliches, transparentes System für die Personalbemessung sowie eine langfristige, nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung bleiben ungelöste Aufgaben. Auch eine klare Vision für die Pflege der Zukunft, gerade im Hinblick auf die zunehmende Alterung der Gesellschaft, fehlt in vielen Programmen.
Die Wahlprogramme bieten verschiedene Lösungen, aber die konkrete Umsetzung dieser Vorschläge bleibt entscheidend. Die nächste Bundesregierung wird die Weichen für die Pflege in Deutschland stellen müssen – die Richtung, die gewählt wird, hängt von den Wählern ab.
Disclaimer:
Dieser Beitrag stellt eine sachliche Darstellung der politischen Positionen zur Pflegepolitik dar. Es wird keine Empfehlung für eine bestimmte Partei oder eine politische Ausrichtung abgegeben. Alle dargestellten Inhalte beruhen auf den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien und dienen der Informationsweitergabe. Die Veröffentlichung erfolgt neutral und ohne Einflussnahme auf die Wahlentscheidung der Leser.